Um was geht es?
- Das Kantonale Integrationsprogramm finanziert spezifische Integrationsmassnahmen in acht Förderbereichen.
- Die Hälfte der Kosten trägt der Bund.
- Der Landrat, der Regierungsrat, der Verband der Baselbieter Gemeinden und die Parteien SP, GLP, CVP, EVP und Grüne unterstützen die Vorlage. Die SVP hat dagegen das Referendum ergriffen.
Argumente
Zu einer erfolgreichen Integration gehört die soziale Zugehörigkeit, die Teilnahme am Arbeitsmarkt und gute Deutschkenntnisse. Alle Menschen, die im Baselbiet zuhause sind, sollen zu uns gehören. Mit Sprachbildungsangeboten, Frühförderangeboten und Beratungen fördert das Kantonale Integrationsprogramm (KIP) die Chancengleichheit. Es braucht ein Ja zum Kantonalen Integrationsprogramm, damit alle am gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben im Baselbiet teilhaben können.
Eine erfolgreiche Integration ist im Interesse von uns allen. Sie wirkt sich gesellschaftlich, kulturell und volkswirtschaftlich positiv auf unser Zusammenleben aus. Das Vereinsleben und die kulturelle Vielfalt werden gestärkt und die Integration in den Arbeitsmarkt, in die Schulen und die Berufsbildung entlastet die Gemeindefinanzen und erhöht die Steuereinnahmen. Ein Ja zum Kantonalen Integrationsprogramm ist eine nachhaltige Investition in die Zukunft.
Das Kantonale Integrationsprogramm hat sich seit 2014 bewährt. Es erfüllt den Baselbieter Integrationsauftrag. Die SVP will ohne Not diese erfolgreiche Strategie beenden. Das wäre ein Baselbieter Alleingang, denn sämtliche Kantone in der Schweiz verfügen über ein Kantonales Integrationsprogramm. Diese schweizweite Koordinierung ermöglicht einen gewinnbringenden Wissensaustausch und eine effiziente Nutzung von Synergien. Auch die Baselbieter Gemeinden unterstützen die Vorlage. Schliesslich haben sie das Programm massgeblich mitgeprägt. Ein Ja zum Kantonalen Integrationsprogramm unterstützt deshalb in erster Linie die Baselbieter Gemeinden bei ihrer bewährten Integrationsarbeit.
